Deutschlands G20-Präsidentschaft: IASS empfiehlt ambitionierte Energieagenda

Am 1. Dezember übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. 2017 bietet sich der Bundesregierung damit die Chance, die Energieagenda der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gezielt zu gestalten. Die G20 ist für eine globale Energiewende von entscheidender Bedeutung. Sie ist für mehr als drei Viertel der weltweiten Energienachfrage und 82 Prozent aller Kohlendioxidemissionen aus der Energieerzeugung verantwortlich.

Gleichzeitig gehören mit Deutschland, Japan, Frankreich und den USA die wichtigsten bilateralen Geberländer in der energiepolitischen Entwicklungszusammenarbeit zur G20. Aber auch führende Anbieter innovativer Technologien zählen dazu: Unter anderem die USA, Japan, China und die EU beeinflussen maßgeblich die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungspfade für künftige Energiesysteme.

Das Zeitfenster für eine starke Energieagenda ist günstig. 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen zwei historische Übereinkommen: das Klimaabkommen von Paris und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030. Beide sind ohne eine grundlegende Transformation der Energieversorgung kaum umsetzbar. Die G20 befasst sich seit wenigen Jahren intensiv mit Energiethemen – vor allem mit dem Abbau von Subventionen für fossile Energieträger, der Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Zugang zu Energie.

Für eine globale Energiewende greifen die Maßnahmen jedoch zu kurz. Die deutsche G20-Präsidentschaft sollte sich ambitionierte Ziele setzen, rät das neue IASS Policy Brief „Eine starke Energieagenda für die G20“. Die drei zentralen Empfehlungen lauten:

• Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Die G20 sollte den Klimaschutz fest in ihrer Energieagenda verankern. Alle Mitglieder sollten neue Trends und Planungen im Energiesektor auf ihre Kompatibilität mit den Klimazielen überprüfen und regelmäßig Fortschrittsberichte veröffentlichen.

• Nachhaltige Energie zum Kernthema der Gipfeltreffen machen. Die G20 sollte die Risiken und Folgekosten von Investitionen in fossile und atomare Energieerzeugung in die Beratungen der Finanzminister und Notenbankgouverneure einbringen. So können Auswirkungen auf Finanzmärkte, Volkswirtschaften und Staatshaushalte eher vorhergesehen und leichter beherrscht werden.

• Investitionen in fossile Energieinfrastruktur beenden. Die G20 sollte multilaterale Entwicklungsbanken und nationale Förderbanken auffordern, ihre Investitionen an Klimazielen auszurichten und jährlich darüber zu berichten. Ein genereller Finanzierungsstopp muss dabei für Kohlekraftwerke gelten.