Eine neue Ära? US-Klimapolitik unter Präsident Biden

Die Vereinigten Staaten von Amerika erleben seit dem Amtsantritt Joe Bidens eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Biden erklärte die Klimapolitik zum Fokus seiner Präsidentschaft. Mit exekutiven Verordnungen und einem Whole-of-government-Ansatz des „Klima-Mainstreamings" in allen politischen Aktivitäten setzt er neue Impulse für den Klimaschutz. Seine Regierung gründete neue internationale Dialogformate und beteiligt sich wieder an multilateralen Klimaschutzinitiativen. Auch der Kongress diskutiert nach Jahren wieder den Klimaschutz - wenn auch kontrovers. Bidens klimapolitisches Programm, so zeigt diese Studie, ist gleichsam Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik. Es soll auch der Stärkung von Wertschöpfungsketten in den USA dienen. Dabei ist der Klimaschutz weiterhin kein Konsensthema in Kongress, Wirtschaft und Bevölkerung. Dies erschwert die klimapolitische Arbeit der Regierung Biden deutlich und wird Auswirkungen auf deren erfolgreiche Umsetzung haben. Die US-Staaten nehmen weiterhin eine Rolle als Stabilitätsanker der Klimapolitik ein, verzeichnen aber große Unterschiede beim klimapolitischen Fortschritt. Etwa die Hälfte aller Staaten führte in den vergangenen Jahren klimapolitische Maßnahmen ein und engagierte sich in internationalen Bündnissen für den Klimaschutz. Viele Staaten bleiben jedoch weiterhin komplett inaktiv. Die Studie blickt besonders auf Kalifornien, Texas, Wyoming, Louisiana und Indiana, um die Fortschritte und immensen Herausforderungen der Staaten bei der Klimatransformation zu verdeutlichen. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen etabliert sich der Klimaschutz als gemeinsames politisches Querschnittsthema, allerdings oftmals mit unterschiedlichen Herangehensweisen in den USA und der Europäischen Union. Ein abweichendes Verständnis von sauberer Energie könnte die EU und die USA auf unterschiedliche Dekarbonisierungspfade führen. Es dominieren gemeinsame Interessen und Potenziale für die transatlantische Kooperation in Bereichen wie Forschung und Innovationen zu grünen Technologien, sauberem Wasserstoff, Carbon Capture and Storage (CCS) und dem Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems. Konfliktpotenzial könnte gleichzeitig durch die Politik der USA entstehen, die eigene Industrie für grüne Technologien zu fördern: Auch unter Biden bestehen protektionistische Tendenzen fort. Zudem kristallisiert sich der Umgang mit China als Herausforderung heraus. Die geplante Schaffung eines Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffdioxid (CO2) in der EU ist gleichsam Anreiz für die US-Debatte zur CO2-Bepreisung und potenzielles Konfliktfeld.